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Der Staat im Spannungsfeld sozialer Verpflichtungen und bürgergesellschaftlicher Ideale

"Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!" - "Wer bezahlt die Renten von morgen?" - "Unser Gesundheitssystem ist zu teuer!" - Fast täglich werden wir mit Aussagen dieser Art konfrontiert: Eine Gesellschaft, die immer reicher wird, klagt über fehlende finanzielle Mittel, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten, der in den letzten Jahrzehnten allen Mitgliedern der Gesellschaft eine Existenz sicherte und so einen grossen Beitrag zum Wohlstand und zum Wirtschaftswachstum leistete. Neoliberale Kreise halten für die "Krise des Sozialstaates" bereits Lösungen bereit: Deregulierung des Arbeitsmarktes, Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und Privatisierung, sprich Abbau des Sozialstaates. Dabei übersehen sie jedoch die überaus wichtige Rolle des Sozialstaates als Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Kräften, wenn es darum geht, das soziale Gleichgewicht zu erhalten.

SOZ-MAG Beitrag von Michael Ochsner

Heute ist oft von der "Krise des Sozialstaates" die Rede. Kritiker werfen dem Sozialstaat vor, er diene allerlei Schmarotzern als Selbstbedienungsladen; er würde all jene versorgen, die sich selbst nicht genug anstrengen. Diesen Kritikern ist aber eine verkürzte Betrachtungsweise vorzuwerfen, da sie den dialektischen Kontext des Sozialpolitischen (Vgl. Heimann 1980) unbeachtet lassen und den Sozialstaat als etwas Eigenständiges wahrnehmen. Der Sozialstaat ist heute stark herausgefordert, weil er in seinem bürokratischen System gefangen ist und weil er sich so sehr verselbständigt hat, dass seine Grundlagen nicht mehr erkannt werden. In diesem Beitrag sollen gängige "Lösungsvorschläge" der Sozialstaatskritiker vorgestellt und auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden.

Bürgergesellschaft - die neoliberale Vision

Diesseits des Atlantiks wurden bürgergesellschaftliche Argumentationen in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts populär, als das Vertrauen in die Integrationskraft des Staates schwand. Gerechtigkeit, Freiheit und Gestaltung des Sozialen sollten nicht mehr im Gebäude sozialstaatlicher Bürokratisierung reglementiert, sondern dem Zusammenspiel bürgerlicher Kräfte übergeben werden. Denn das sozialstaatliche Sicherungsmodell stehe im Widerspruch zu den emanzipatorischen Anforderungen an das Individuum. Es verstaatliche und kollektiviere die Verantwortung für den individuellen Lebenslauf und das Gemeinwohl. Der Sozialstaat solle sich in einen Dienstleistungsstaat umwandeln, denn der Bürger, der sein "biographisches Lebensprojekt" verantwortungsbewusst angehe, fühle sich nicht nur für sich, sondern auch in hohem Grade für seine Mitmenschen und die Gemeinschaft verantwortlich.

Regionalisierung, Entprofessionalisierung, Privatisierung

Nach der bürgergesellschaftlichen Ideologie sollte dem Staat keine tragende Rolle beigemessen werden. Der Markt kontrolliert die Wirtschaft und die Wirtschaft das Soziale. Es gilt das Postulat, dass wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand des Einzelnen dem Gemeinwohl dienen: Bei prosperierender Wirtschaft erarbeiten die Bürger einen Überschuss, der in Form eines Beitrags zum Gemeinwesen an die Communities abgegeben wird, welche ihrerseits die Armen versorgen. Der Sozialstaat soll daher in einen Dienstleistungsstaat umgewandelt werden, welcher der Wirtschaft keine unnötigen Schranken setzt, sondern nur das Rechtssystem stellt und das Nötigste an Unterstützung bietet: Er soll die Bürger nur solange sozial aktivieren, bis diese fähig sind, sich an den Communities zu beteiligen. Diese sollten möglichst klein und regional sein: So sind sie persönlicher, bieten schnellere Lösungen, ermöglichen eine direkte Kontrolle, und es besteht keine Gefahr der Bürokratisierung.

Den Grundstein der Bürgergesellschaft bildet die Familie. Nach wie vor dominiert das Ideal der fordistischen Kleinfamilie mit ihren traditionellen Strukturen; der Mann arbeitet und sorgt für das finanzielle Wohlergehen, die Frau ist für das Wohlbefinden der Familie zuständig. So soll die "intakte Familie" dazu führen, dass die Bürger in der Lage sind, einen Überschuss zu erwirtschaften, den sie dann - in Form von Geld oder Freiwilligenarbeit - an die Community abgeben können. Die Bedürftigen erhalten von der Community Unterstützung. Entprofessionalisierung ist die Prämisse: Je mehr Professionalität, desto geringer die Bereitschaft der Menschen, für sich und andere zu sorgen. Selbsthilfegruppen und Bürgerpolizei werden als kostengünstig und effizient angesehen, da teure Psychologen und die aufwändige Koordination der Polizei entfallen. Durch Privatisierung sollen zudem der Kostenverschleiss der Bürokratie gestoppt und die Dienstleistungen durch den Wettbewerb für den Konsumenten im Endeffekt günstiger werden.

Die Armen, die es verpasst haben, ihre Fähigkeiten den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes anzupassen, sollen erzogen werden: Sie sollen ihre Chance wahrnehmen (alle Bürger sind "gleich") und sich der Wirtschaft anpassen. Populär ist in diesem Zusammenhang zurzeit die Forderung, die Arbeitslosen müssten zur billig entlohnten Arbeit gezwungen werden, damit Schmarotzer abgeschreckt würden und damit die wirklich Arbeitswilligen später wieder besser integriert werden könnten. Ein häufiges Argument für den Abbau des Sozialstaates ist die demographische Entwicklung. Die Geburtenrate befinde sich im freien Fall, während die Menschen im Durchschnitt immer älter würden. Die Gesellschaft überaltere, die Jungen könnten die Lasten der Alten nicht mehr tragen.

Die Bürgergesellschaft in der Praxis

Der bürgergesellschaftliche Diskurs geht davon aus, dass das Problem beim Sozialstaat liegt. Er baut aber dennoch auf ihm auf, indem er verlangt, dass der Sozialstaat die Bürger aktivieren soll. Er geht also von einem Nebeneinander des Sozialstaates und der neuen Ökonomie aus. Das Nebeneinander zweier Vergesellschaftungsformen kann jedoch keine definitive Lösung darstellen. Der Sozialstaat wird zudem zum Dienstleistungsstaat degradiert. Wie bei einer Versicherungsdienstleistung wird nur noch gefragt, was er dem Einzelnen bringt: "Bekomme ich das, was ich einbezahlt habe, auch wieder zurück, womöglich noch mit Zins und Zinseszins?" Die sozialen Errungenschaften, welche durchaus jedem Einzelnen nützen, werden somit ausgeblendet. Übersehen wird dabei auch, dass die Sozialabgaben aus volkswirtschaftlicher Sicht weder gespart werden, noch dem Einzahler gehören: Es werden nur Rechtsansprüche erworben. Wie diese bedient werden, hängt von der Produktion zum Zeitpunkt des Beziehens und nicht des Bezahlens ab (Christen et al. 2003).

Die Regionalisierung führt dazu, dass patrimoniale Strukturen gebildet werden: Diejenigen, die Geld haben, dominieren die Community und somit die Gesellschaft. Durch die Zerstückelung in kleine regionale Communities wird eine wichtige Erkenntnis des Sozialpolitischen missachtet, nämlich dass mit der Durchsetzung der industriekapitalistischen Moderne Probleme nicht mehr nur lokal ausgehandelt werden können, "sondern in gesellschaftlich ausgerichteten Konflikt- und Aushandlungsprozessen thematisiert werden müssen" (Böhnisch und Schröer 2002, S. 184). Durch die Regionalisierung wird die Organisation der sozial Schwächeren gegen die sozial Stärkeren, die sich zunehmend überregional organisieren, durch die Aufteilung in viele kleine Communities ausgehebelt. Aber auch die Entprofessionalisierung führt zu patrimonialen Verhältnissen: Es wird nicht mehr professionell und dauerhaft geholfen, sondern dort interveniert, wo der Schuh gerade drückt (Bürgerpolizei). Das Sagen haben diejenigen, die sich kurzfristig am besten vermarkten können; dauerhafte Lösungen bleiben aussen vor.

So wie die Familie als Grundpfeiler der Bürgergesellschaft dargestellt wird, verdeckt sie gänzlich die Probleme, mit welchen sie durch den Wandel der Strukturen konfrontiert ist. Viele dieser Probleme entstehen ja gerade durch den Abbau des Sozialstaates. Durch die Idealisierung der Familie läuft man Gefahr, in die "Modernisierungsfalle" (Wahl 1997) zu tappen: Je mehr sich die Prozesse in der Ökonomie und der Gesellschaft ins Abstrakte verlagern, desto stärker wächst das Bedürfnis nach dem Konkreten. Dieses sucht man in der Familie aber auch in der Ideologie der Community, was wiederum Bedürfnisse der Abgrenzung nach aussen hervorruft.

Dadurch, dass Arbeitslose zur Arbeit gezwungen werden, wird zwar Arbeit gewährt, doch anstelle der Balance von Anspruch und Zumutbarkeit tritt die Regelung über Gewährung und Verpflichtung: Es wird nicht einmal mehr geprüft, ob die Arbeit überhaupt ein ausreichendes Einkommen gewährleistet. So entsteht eine neue Schicht, die der Working Poor: Sie arbeiten für die Gesellschaft - sie verrichten die Arbeit, die ohnehin niemand machen will - und erhalten nicht einmal einen Lohn, der für einen bescheidenen Lebensunterhalt ausreicht. Das bürgergesellschaftliche Modell lässt also den Wohlstand des autonomen Bürgers auf der Armut der Abhängigen gründen, seine Gleichheit auf der Ungleichheit der Anderen und sieht darin seine Verpflichtung zur Wohltätigkeit. Dabei wird übersehen, dass privates Wohlfahrtshandeln die sozialstaatliche Wohlfahrtspolitik nicht ersetzen kann, denn diese ist nicht an den einzelnen Bürger gebunden, sondern an die sozialökonomischen Bedingungen des gesamten Staates.

Sozialstaat und demographische Entwicklung

Das Argument der demographischen Entwicklung ruft schon daher Skepsis hervor, als man sich fragen muss, wie es dazu kommt, dass eine Gesellschaft, die immer reicher wird, es sich nicht mehr leisten kann, allen Mitgliedern eine ausreichende Grundsicherheit zu garantieren. Eigentlich müsste eine steigende Lebenserwartung als Erfolg des Sozialstaates gewertet werden: Durch bessere Hygiene und erschwingliche Medikamente für alle wurde ein besserer allgemeiner Gesundheitszustand erreicht, was zu einer längeren Lebenserwartung führt. Die Geburtenrate sinkt übrigens auf weniger dramatische Weise, als dies propagiert wird: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie noch bedeutend weiter zurückgehen wird (ESA 2003). Zudem muss beachtet werden, dass die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre sich nun "logischerweise über alle Altersgruppen an die Spitze der Bevölkerungspyramide [schieben und...] den Altersaufbau der Gesellschaft noch bis Mitte des 21. Jahrhunderts beeinflussen" werden (Christen et al. 2003, S. 34) werden. Des Weiteren ist zu bedenken, dass in Bezug auf die demographische Entwicklung zuverlässige Prognosen unmöglich sind. So sagt beispielsweise die UNO-Studie "World Population in 2300" einen Rückgang der Bevölkerung in Europa von 728 Millionen im Jahr 2000 auf 538 Millionen im Jahr 2100 voraus, muss aber gleichzeitig relativieren, denn schon geringe Abweichungen der Annahmen würden ein Schrumpfen der Bevölkerung Europas auf 362 Millionen im ,Low Scenario' oder ein Anwachsen auf 790 Millionen im ,High Scenario' zur Folge haben (ESA 2003).

Abbau und "Entgrenzung des Sozialstaats"

 

Seit Privatisierung gross geschrieben wird, bemächtigt sich die Wirtschaft vieler Institutionen, die einen sozialpolitischen Hintergrund haben, stellt sie in den wirtschaftlichen Kontext und blendet somit den ganzen sozialpolitischen Nutzen aus. So sind heute zum Beispiel die Volkshochschulen, die entstanden sind, um auch ärmeren Menschen eine gute Allgemeinbildung zu bieten, Weiterbildungsinstitute, in welchen man die für die Ökonomie wichtigen Kompetenzen erwirbt. Ebenso werden immer mehr öffentliche Einrichtungen dem Wettbewerb unterstellt und oftmals in private Hände übergeben, womit der Staat eines Grossteils seiner Macht beraubt wird. Besonders letzteres Beispiel zeigt auch auf, weshalb sich die öffentliche Hand heute immer mehr verschuldet: Es wird selektiv privatisiert. Die rentablen Geschäfte werden von der Privatwirtschaft übernommen, die unrentablen nicht. Ökologische und soziale Kosten werden so einfach externalisiert, d.h. an den Staat abgetreten (Wichterich 2003, S. 71f). Dieser ist aber immer weniger in der Lage, diese Kosten durch die Erhebung von Steuern zu finanzieren, denn das fordistisch-sozialstaatliche Strukturprinzip ist ein System der Arbeitsteilung, in welchem die Funktionssphären von Produktion und Reproduktion voneinander getrennt und zugleich aufeinander bezogen sind. Auf dieses kann die Sozialpolitik regulierend eingreifen. Eine Regulierung der Wirtschaft ist aber nur möglich, wenn diese auf die Arbeitskräfte angewiesen ist. Im Zeitalter des digitalen Kapitalismus ist sie das aber immer weniger, und Unternehmen können dank der Möglichkeiten der Globalisierung sogar mit Abwanderung drohen. Somit kommt der Sozialstaat fiskalisch und politisch unter Druck. Dieser Druck ist aber nicht linear, sondern mehrseitig und mehrdeutig. Böhnisch und Schröer führen dafür den Begriff "Entgrenzung des Sozialstaates" ein (Böhnisch und Schröer 2002, S. 40).

Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung

Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs. Es besteht ein Neben-einander von zwei verschiedenen Vergesellschaftungsformen: Dem Sozialstaat mit seiner Dialektik steht die Globalisierung mit ihrem Ruf nach einer Bürgergesellschaft und dem Abbau des Sozialstaates gegenüber.

Der bürgergesellschaftliche Diskurs ist vorwiegend auf traditionelle Institutionen fixiert: Er sucht z.B. seine Legitimation in der Krise des Sozialstaates oder in zivilgesellschaftlichen Prämissen (z.B. in der "intakten" Familie), die einer sozio-ökonomischen Grundlage entbehren. Die Bedeutung des Konfliktes als bildende Kraft wird nicht erkannt. Konflikte werden als störend empfunden und sofort beseitigt, Lösungen werden nicht in Diskursen erarbeitet, sondern müssen schnell Wirkung zeigen. Im Gegensatz zum bürgergesellschaftlichen Diskurs war der sozialpolitische Diskurs kein Diskurs der schnellen Lösungen, sondern ein gesellschaftlich rückgebundener Konfliktdiskurs. In ihm wurden historische Perspektiven eröffnet und in Bezug zu ihnen Lösungen gesucht. Gegenwärtig werden jedoch nur noch Lösungen angestrebt, die schnell greifen und erlebbar sind. "Wir befinden uns heute am Beginn einer Zeit, in der sich Spannungsverhältnisse in ihrer endgültigen Form noch gar nicht abzeichnen, und deshalb der Diskurs darauf abzielen muss, diese Spannungslinie aufzuschliessen und in die Konfliktperspektive zu führen" (Böhnisch und Schröer 2002, S. 148f).

Da wir heute auf hundert Jahre Sozialstaat und Kapitalismus zurückblicken, können wir einen logischen Ablauf des Konfliktes voraussehen. Wir haben erfahren, dass die Wirtschaft in Schranken gehalten werden muss, um die Armut nicht zu verschlimmern, und wir wissen, dass dies nur möglich ist, wenn ihr ein starker Gegner entgegentreten kann. Wichtig dabei ist, dass sich gesicherte Freiheit nicht durch Gewährung von oben, sondern durch Austragung sozialer Konflikte entwickelt hat. Die Konflikte im Spannungsdreieck Kapital - soziale Bewegungen - Staat wurden nicht auf der Ebene von partikularen Interessenkonflikten ausgetragen, sondern fundierten auf gesellschaftlichen Vorstellungen von Freiheit und Gerechtigkeit. Wenn der bürgergesellschaftliche Diskurs unter Bezugnahme auf das Spannungsdreieck Ökonomie - Sozialstaat - Bürgergesellschaft geführt wird, gewinnen wir die verlorene Dialektik wieder zurück. Erst wenn wir verstehen, dass die Grundlage des Sozialstaates das Sozialpolitische ist und erkennen, dass sich das Sozialpolitische stark gewandelt hat, können wir die Probleme des Sozialstaates erklären und nachhaltig lösen. Die derzeitige Tendenz der Rückkehr zu traditionellen Institutionen wie der "intakten Familie" oder den lokalen "Communities" muss überwunden werden. Nur so wird der Blick frei für neue Alternativen. Der Strukturwandel führt zur Freisetzung von neuen Arbeits- und Lebensformen mit ihren eigenen Chancen und Problemen. Sie müssen zuerst erschlossen und erprobt werden. Der bürgergesellschaftliche Diskurs darf uns dabei nicht über die Notwendigkeit einer dialektischen Auseinandersetzung mit den neuen Gegebenheiten hinwegtäuschen, denn die Sozialformen und Institutionen der Zukunft müssen gesellschaftlich erst noch ausgehandelt werden.

Michael Ochsner studiert seit dem Wintersemester 2003/04 an der Universität Zürich Soziologie und Sozialpädagogik. Die Grundlage für diesen Artikel bildete eine Proseminararbeit zum Thema "Das Verhältnis von Sozialpädagogik zu Sozialpolitik", die er zusammen mit Joy Leuthard verfasst hat.

Literaturauswahl:

Beck, U. und Beck-Gernsheim, E. (1990): Das ganz normale Chaos der Liebe. Frankfurt am Main.
Böhnisch, L. und Schröer, W. (2002): Die soziale Bürgergesellschaft. Zur Einbindung des Sozialpolitischen in den zivilgesellschaftlichen Diskurs. Weinheim und München.
Böhnisch, L., Arnold, H. und Schröer, W. (1999): Sozialpolitik. Eine sozialwissenschaftliche Einführung. Weinheim und München.
Christen, Ch., Michel, T. und Rätz, W. (2003): Sozialstaat. Hamburg.
ESA (2003): World Population in 2300. United Nations New York. URL: http://www.un.org/esa/population/publications/longrange2/longrange2.htm (Stand: 17. September 2004).
Heimann, E. (1980): Soziale Theorie des Kapitalismus. Theorie der Sozialpolitik (1929). Frankfurt am Main.
Wahl, K. (1997): Familienbilder und Familienrealität. In: Böhnisch, L. und Lenz, K. (Hg.): Familien. Weinheim und München.
Wichterich, Ch. (2003): Femme global. Hamburg.

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